Arbeitsrecht Archive - Seite 3 von 5 - Towara Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

Anspruch des Betriebsrats auf einen zusätzlichen Laptop und einen Beamer?

März 27, 2023

Foto von Kenny Eliason auf Unsplash Die Arbeitgeberin hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Danach gehört ein…

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

März 13, 2023

Arbeitsrecht

Foto von Mufid Majnun auf Unsplash Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein vierzehntägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände…

Keine Rückforderung von Betriebsratskosten durch den Arbeitgeber

Februar 27, 2023

Arbeitsrecht

40 Abs. 1 BetrVG Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die von ihm übernommenen und beglichenen Betriebsratskosten im Wege der Aufrechnung von dem betroffenen Betriebsratsmitglied zurückzuverlangen. LAG Niedersachsen 30.8.2022 – 9…

Aktuell: Beweisverwertungs-verbot im Betrieb

Februar 13, 2023

Arbeitsrecht

Arbeitgeber:innen greifen zur Überwachung des Betriebsgeländes häufig auf Videokameras zurück. Manche:r Arbeitgeber:in könnte auf den Gedanken kommen, die dabei entstandenen Videoaufnahmen auch zur Kontrolle der Arbeitszeit der Beschäftigten zu verwenden.…

Diskriminierung wegen Schwangerschaft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetz

Januar 30, 2023

Arbeitsrecht

§15 AGG Die Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zu Gunsten der werdenden Mutter bei Erklärung einer Kündigung indiziert eine Benachteiligung der Frau wegen ihrer Schwangerschaft und damit wegen ihres…

Schriftform-erfordernis bei Befristung, Auskunftsanspruch nach DS-GVO

Januar 16, 2023

Arbeitsrecht

§14 Abs. 4 TzBfG, § 615 S. 1 BGB, Art. 15 Abs. 1 DS-GVO Eine Abrede über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG in Verbindung…

Der Gemeinschaftsbetrieb und seine Auswirkungen in der betrieblichen Praxis (Teil II)

August 16, 2022

Arbeitsrecht

Photo by Mohamed Hassan on Pixabay Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs kann sich erheblich auf die betrieblichen Strukturen auswirken, sodass sich Betriebsräte mit verschiedenen betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen müssen: Worauf ist bei der…

Der Gemeinschaftsbetrieb – Begriff und Voraussetzungen (Teil I)

August 16, 2022

Arbeitsrecht

Photo by Scott Graham on Unsplash In der betrieblichen Praxis ist der Wandel des Betriebsbegriffs und die damit einhergehenden Auswirkungen auf den Betriebsrat ein Dauerthema. Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen (kurz: Gemeinschaftsbetrieb)…

Von § 1a KSchG abweichendes Abfindungsangebot

Mai 18, 2022

Arbeitsrecht

Photo by Mathieu Stern on Unsplash Kann die:der Arbeitgeber:in der:dem gekündigten Mitarbeiter:in unter bestimmten Voraussetzung ein von § 1a KSchG abweichendes Abfindungsangebot unterbreiten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht…

Pfändbarkeit von Corona-Prämien

Mai 4, 2022

Arbeitsrecht

Photo by Fabrizio Magoni on Unsplash Können Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen…

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